Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Eine ebenso sachlich-kritische wie harte Auseinandersetzung ist für die SPD der glaubwürdigere Kurs - auch angesichts erfolgreicher rot-roter Regierungspolitik in Berlin und vorher auch in anderen Bundesländern. Sachlich-kritische und harte Auseinandersetzung erfordert dabei auch den Einstieg in eine wirkliche inhaltliche Auseinandersetzung mit der Linkspartei. Denn jedes mögliche Zusammenwirken steht angesichts der weiterhin bestehenden schwerwiegenden inhaltlichen und personellen Unklarheiten in dieser noch entstehenden Partei und der großen konzeptionellen Unterschiede zwischen SPD und Linkspartei vor hohen Hürden und muss sehr sorgfältig abgewogen werden. (...)

(...) auf meine Anfrage hin hat das BMVg geantwortet, dass bestätigt werden kann, dass es sich bei der genannten Studie um eine durch das Bundesministerium der Verteidigung initiierte und von den Mitgliedern der ressortübergreifenden Arbeitsgruppe Sicherheitssektorreform (AG SSR) unterstützte Studie handelt, die als Auftragsstudie vom Europäischen Institut für Politik in Berlin erstellt wurde. (...) Ziel dieser Studie war die Erarbeitung von kreativen ressortgemeinsamen Ansätzen für eine langfristig positive Gestaltung des Balkans. (...)

(...) ich sehe in dem Forum von "abgeordnetenwatch" tatsächlich eine Bereicherung der demokratischen Kommunikation. Trotzdem muß dem Abgeordneten auch das Recht gewährt bleiben auf einige der gestellten Fragen nicht zu antworten. (...)

Sehr geehrter Herr Fühner,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.

(...) die Regelung über den Ehegattennachzug war Teil eines schwierigen politischen Kompromisses im Rahmen des Gesetzes zur Umsetzung von EU-Richtlinien, die das Ausländerrecht betreffen. (...) Das Erfordernis von deutschen Sprachkenntnissen bei Ehegattennachzug ist somit rechtmäßig. (...)

(...) die gemeinsame Werbung zweier Parteien ist rechtlich nicht geregelt - politisch klug ist sie wohl nicht, wie das Wahlergebnis vom 2. (...) März können die Ansbacher Wählerinnen und Wähler nun direkt entscheiden, wer ihre Anliegen in Zukunft besser vertritt, der amtierende Oberbürgermeister Ralf Felber oder die Mitarbeiterin des Nürnberger CSU-OB-Kandidaten, Carda Seidel. (...)