Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrte Frau Schatz,

bitte wenden Sie sich mit Ihrer Anfrage direkt an das Bürgerreferat im Bundesministerium der Finanzen ( buergerreferat@bmf.bund.de ).

(...) Juli 1933, welches die Grundlage für den Einparteienstaat war. Das Einkommenssteuergesetz, das ebenfalls zu einem großen Teil auf einem Gesetz aus der Zeit der Weimarer Republik basiert, fiel nicht unter diese Gesetze. Sie werden also weiter Einkommenssteuer zahlen müssen. (...)

(...) Abgelehnte Asylbewerber müssen konsequent ausgewiesen werden. Dem massenhaften Missbrauch des Asylrechts muss Einhalt geboten werden - das betrifft auch das Phänomen der sogenannten "unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge" (umF), von denen jeder einzelne monatlich durchschnittlich 5.250 Euro kostet und wo noch nicht einmal klar ist, ob es sich überhaupt um einen Minderjährigen handelt. Mini-Erhöhungen bei Renten, Kindergeld oder Hartz 4 um wenige Euros sprechen im Vergleich Hohn. (...)

(...) Verteilungsmaßstab dafür sollte aber nicht die oft zitierte Gießkanne sein. Denn das Gießkannenprinzip würde Ungleiches gleich behandeln. (...)

(...) Sehr geehrter Herr Herrmans! Danke für Ihre Frage, die ich wie folgt beantworte: Ich will darauf achten, dass bei Gesetzesvorhaben Rücksicht auf die besonderen Eigenschaften des Münsterlandes, wie unsere mittelständische Wirtschaftsstruktur und Landwirtschaft genommen wird. Der Landesentwicklungsplan ist ein gutes Beispiel dafür, dass die Belange unserer Region nicht berücksichtigt wurden weil er die Wachstumschancen unserer Region behindert. (...)