(...) Bei der (u.a. von mir) angestrebten Korrektur der Freizügigkeits-RL geht es nur um die Verhinderung einer offenkundigen Einladung zu Missbrauch und Umgehung und NICHT um eine Einschränkung der Freizügigkeit. (...)
(...) Zu den Studiengebühren als solche möchte ich noch anmerken, dass mich auch sehr positive Rückmeldungen von Studenten erreicht haben, deren Universität die Gelder konsequent für die Verbesserung der Lehre und der Studienbedingungen genutzt haben. Hier wiederum gilt es, eine stets sinnige Verwendung im Auge zu behalten. (...)
Sehr geehrter Herr Rühl,
Bitte wenden Sie sich direkt an das Abgeordnetenbüro. Vielen Dank.
(...) Die Linke - die Partei DIE LINKE sowie die linke antifaschistische Bewegung - setzt sich nicht "für den Islam in Europa" ein. Vielmehr vertreten wir das Grundrecht auf Glaubensfreiheit, das selbstverständlich auch für Muslime gilt. (...)