Antwort 16.10.2008 von Carsten Schneider SPD
(...) tatsächlich wäre ein Börsengang der Deutschen Bahn in der jetzigen turbulenten Situation auf den Finanzmärkten ungewiss. Deshalb ist das Vorhaben auf unbestimmte Zeit verschoben worden. (...)
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Antwort 02.10.2008 von Olaf Scholz SPD
Sehr geehrte Frau Purmann,
Antwort 13.10.2008 von Petra Sitte Die Linke
(...) An dem konkreten Einzelfall ist aber erkennbar, wie schlecht das SGB II als Rechtsgrundlage für die Betreuung langzeitarbeitsloser Bürgerinnen und Bürger gemacht ist. Es ist korrekt, dass in dem Gesetz nur die Verpflichtung geregelt ist, daß der Leistungsbezieher "vor Abschluss eines Vertrages über eine Unterkunft ... (...)
Antwort 02.10.2008 von Cornelia Pieper FDP
Sehr geehrte Frau Purmann,
Antwort 28.10.2008 von Christoph Bergner CDU
(...) ALG II verpflichtet zu prüfen, ob ein grundsätzlicher Anspruch wegen Bedürftigkeit besteht und, ob der Wohnraum angemessen ist. Der ALG II Empfänger muss vor einem Wohnungswechsel die Zustimmung der zuständigen Behörde einholen (§ 22 Abs. 2 SGB II). (...)
Antwort 24.10.2008 von Andreas Steppuhn SPD
(...) Konkret wird in § 22 SGB II (Absatz 1 Satz 3) ausgeführt, unter welchen Bedingungen und in welchem Zeitrahmen der Leistungsträger verpflichtet ist, die angemessenen Kosten zu übernehmen. Für den Regelfall gilt hierbei jedoch eine Höchstfrist von sechs Monaten, die im Übrigen der früheren Sozialhilfepraxis entspricht. (...)