Antwort 04.03.2008 von Christa Goetsch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr von Lucke, sehr geehrte Frau de Vries, sehr geehrter Herr Eickhoff, sehr geehrter Herr Morgen,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 05.03.2008 von Peter Ramsauer CSU
Sehr geehrte Frau Gillert,
Antwort 26.03.2008 von Bettina Hagedorn SPD
(...) Ich kann Ihnen versichern, dass wirtschaftliche Gründe bei der deutschen Entscheidung für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan keinerlei Rolle gespielt haben. (...) Die beste Möglichkeit, den Terrorismus zu bekämpfen, sehe ich deshalb darin, den Menschen in Afghanistan ein Leben ein Frieden und Freiheit zu ermöglichen, in dem sie eine Zukunftsperspektive entwickeln können. (...)
Antwort 09.04.2008 von Norman Paech Die Linke
(...) Auch die Europäische Linkspartei, die 19 linke Parteien aus unterschiedlichen europäischen Staaten als Mitglieder und weitere 11 linke Parteien als Beobachter hat, lehnt diesen Vertrag ab. Entscheidend hierfür ist eine Reihe von Punkten: Mit dem Vertrag von Lissabon wird die neoliberale Ausrichtung Europas fortgesetzt und eine Sozialunion verhindert, zudem wird eine radikale Militarisierung der EU festgeschrieben. Dies wird sichtbar u.a. (...)
Antwort ausstehend von Peter Gauweiler CSU
Antwort 07.04.2008 von Brigitte Zypries SPD
(...) Wir brauchen die Vorratsdatenspeicherung aber nicht nur im Bereich der Bekämpfung des Terrorismus, sondern vor allem auch für Ermittlungen im Bereich der Computerkriminalität. Bei Straftaten im Internet, wie etwa dem Verbreiten von Kinderpornographie, ist oftmals der einzige Anknüpfungspunkt, um den Täter ermitteln zu können, die genutzte IP-Adresse. Will man den Anschlussinhaber ausfindig machen, geht das nur, wenn die IP-Adresse gespeichert ist und der Internetzugangsanbieter deshalb den Strafverfolgungsbehörden die notwendigen Auskünfte erteilen kann. (...)