(...) die Antwort von Frau Zypries ist zutreffend, meine Erlärungen aber auch. Der Richtervorbehalt bezieht sich auf Verkehrsdaten, nicht auf Bestandsdaten. Das war immer so und ändert sich nicht. (...)
(...) Ich selbst halte die Linkspartei in Westdeutschland - und damit auch auf Bundesebene - für eine populistische Protestpartei, die zu einer konstruktiven Regierungsarbeit weder willens noch fähig ist. Mit Kommunismus hat das, was diese Partei vertritt, allerdings auch nichts zu tun. (...)
(...) Und hier sind wir dann auch am Knackpunkt: Wer soll der muslimische Ansprechpartner für den deutschen Staat sein? Ich habe ein Problem damit, dass sich nun einzelne Verbände aufschwingen, die einzige Vertretung der Muslime zu sein. Der Islam kennt keine Kirchenstrukturen, also sollte man auch nicht danach rufen. (...)
(...) Ich bin dagegen, daß sich die SPD ohne Not bei Koalitionsoptionen selbst fesselt. (...) Ist Berlin untergegangen, seitdem dort Rot-Rot regiert? (...)
(...) Die Politik kann nur für gleichberechtigte Rahmenbedingungen für alle Religionen sorgen und darauf achten, dass alle grundgesetzlich verbrieften Rechte und Freiheiten uneingeschränkt umgesetzt und eingehalten werden, unabhängig davon, welche Interpretation der Religionen gerade angesagt sein mag. (...)
(...) ich habe nicht erklärt, dass sie mit dem Verfassungsschutz zusammen arbeitet, sondern dass der dahinter stecken könnte. Es gibt Anhaltspunkte dafür, dass sie von jemanden beraten wurde, von dem sie natürlich nicht weiß, dass er für den Verfassungsschutz arbeitet. (...)