Antwort 26.09.2009 von Werner Simmling FDP
Sehr geehrter Herr Kutzer,
Sehr geehrter Herr Kutzer,
Sehr geehrter Herr Hammel,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 26. September 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB und für Ihre Frage. Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten.
(...) Arbeit muss gerecht entlohnt werden und die volle Teilhabe an sozialen Sicherungssystemen ermöglichen. Dies muss in erster Linie durch allgemeinverbindliche tarifliche Mindestlöhne geschehen. Dort, wo die Sozialpartner nicht mehr in der Lage sind, diese sicherzustellen, muss ein angemessener gesetzlicher Mindestlohn eingreifen. (...)