Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich die von Ihnen geschilderte konkrete Situation in Bernried nicht auf die Schnelle parat habe. Generell jedoch gilt: Es ist erklärtes Ziel der Bayerischen Staatsregierung, den bislang noch un- oder unterversorgten Gebieten in Bayern bei der Suche nach Lösungen für schnelles Internet zu helfen. Unser besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Erschließung ländlicher Räume, in denen ein Ausbau von breitbandigen Infrastrukturen durch Netzbetreiber bislang nicht oder noch nicht vollständig erfolgt ist. (...)

(...) Eine Patentlösung für die unbefriedigende Lage liegt im Augenblick jedoch nicht vor, zumal die Lage an den Schulen in Brandenburg je nach Region sehr unterschiedlich ist. Es liegen zurzeit Verbesserungsvorschläge vor, die in die Richtung gehen, die Vertretungsreserve drastisch zu erhöhen oder den Schulen ein eigenes Budget zur Verfügung zu stellen um selbst Vertretungslehrer engagieren zu können. (...)

(...) Ihre Befürchtungen, daß wir durch den Wegfall eines Atomkraftwerkes nicht mehr genug Strom haben, kann ich nicht teilen, da die Kraftwerkskapazität in Deutschland beträchtlich größer ist, als die maximale Stromabnahme auf der Verbraucherseite. Langfristig ist es ohne weiteres möglich, durch intelligente Systeme den Verbrauch um ein beträchtliches Maß zu verringern. (...)

(...) Klar ist: Die Menschen fühlen sich sicher auf Bayerns Straßen und Plätzen - zu Recht! Konsequente Verfolgung von Straftaten und Vandalismus, null Toleranz für Verbrechen, Opferschutz vor Täterschutz - dafür haben Polizei und Justiz Rückendeckung bei Politik und Bürgern und das macht den Freistaat zum Vorreiter in Sachen Sicherheit. Bayern hat die niedrigste Kriminalitätsbelastung und die höchste Aufklärungsquote in Deutschland. (...)