(...) Ebenfalls unterstützen wir die neue Wahlrechtsinitiative, die das "alte", 2004 durch Volksentscheid beschlossene Wahlrecht (dieses haben wir jetzt NICHT!) wieder einführen möchte. Die cdu hatte nämlich während der Legislaturperiode das Wahlrecht erneut zu ihren Gunsten geändert, ein demokratisches "Unding". (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 22.02.2008 von Verena Häggberg ÖDP
Antwort 22.02.2008 von Ole von Beust CDU
(...) Fakt ist aber, dass ein Rückgang von 30% der Beißvorfälle seit Inkrafttreten des Gesetzes in Hamburg zu verzeichnen ist, bei Rottweilern sogar um 70%. Auch möchte ich Sie darauf hinweisen, dass die Gehorsamsprüfung, zu der das Gesetz die Hundehalter verpflichtet, für viele Tiere auch eine wirksame Maßnahme des Tierschutzes darstellt, da ihre artgerechte Haltung dadurch gefördert - und eine soziale Prägung auch zu anderen Hunden trainiert wird. (...)
Antwort ausstehend von Heinrich Langhein CDU
Antwort 05.03.2008 von Renate Künast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Morebeg,
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU
Antwort 22.02.2008 von Brigitte Zypries SPD
Sehr geehrte Frau Amman,
der Entwurf des Vertrages über die Europäische Union wurde von den Vertretern der Regierungen der Mitgliedsstaaten gemeinsam erarbeitet.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries