Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Frage von Volker B. • 18.09.2008
Frage an Hans-Peter Uhl von Volker B. bezüglich Recht
Portrait von Hans-Peter Uhl
Antwort 22.09.2008 von Hans-Peter Uhl CSU

(...) Das Gericht lässt die Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten zu, es lässt auch die Übermittlung der Daten durch die Telekommunikationsunternehmen an die Strafverfolgungsbehörden zu Strafverfolgungszwecken zu. Lediglich bei der Verfolgung von (nur) erheblichen Straftaten und solchen, die mittels Telekommunikation begangen wurden, wird es Einschränkungen geben müssen. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 08.10.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD

Sehr geehrte Frau Krüger,

ich bin kein Fachmann für internationale Finanzpolitik. Ich werde auch nicht so tun.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelsapütz, MdB

Portrait von Georg Eisenreich
Antwort 27.09.2008 von Georg Eisenreich CSU

(...) 1. Familien und junge Eltern müssen sowohl finanziell als auch hinsichtlich der Kinderbetreuungsmöglichkeiten besser gestellt werden. Bayern leistet hier viel. (...)