Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Andrea Nahles
Antwort 22.02.2008 von Andrea Nahles SPD

(...) Nebentätigkeiten, die den Ganztagscharakter unserer Abgeordnetentätigkeit nicht gefährden, finde ich unproblematisch, aber wohl wahr dürfen sie nicht ausufern und müssen im Rahmen bleiben. (...)

Portrait von Brigitte Zypries
Antwort 06.03.2008 von Brigitte Zypries SPD

(...) 1. Strafverfolgungsbehörden und Gerichte sind oftmals auf die Hilfe von Sachverständigen angewiesen. Soweit es zur Erforschung des Sachverhalts erforderlich ist, sind die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte befugt, Sachverständige mit Untersuchungen zu beauftragen. (...)

Portrait von Herbert Otten
Antwort 20.02.2008 von Herbert Otten Kusch

(...) Die Linken stehen immerhin unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Aber sie politisch zu ächten, dafür scheint es hier in unserer Hansestadt nicht zu reichen. (...)