(...) die Stellungnahme sollte dazu dienen, damit Sie die Argumentation und die daraus resultierende Entscheidung nachvollziehen können. Unter Abwägung aller Vor- und Nachteile habe auch ich dieser Entscheidung zugestimmt und trage Sie entsprechend mit. (...)
(...) auch Ihnen möchte ich zunächst herzlich für Ihre Anfrage und die Zuschrift über abgeordnetenwatch.de danken. Wie die Anfrage von Herrn Jensen vom 15.04.2015 bezieht sich auf die geräteunabhängige Haushaltsabgabe im Rahmen des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages. (...)
(...) In der Vergangenheit konnten wir den Paradigmenwechsel von der Fürsorge zur Teilhabe mitgestalten. Die UN-Behindertenrechtskonvention und das SGB IX sind für uns dabei der Maßstab für eine moderne Inklusionspolitik. Besonders wichtig ist uns gegenwärtig, eine Sozialpolitik zu betreiben, die weniger institutionell denkt, sondern unterschiedlichste Menschen auf die gleiche Art und Weise wertschätzt, sichert und unterstützt. (...)
(...) Es gibt aber einen Unterschied. Ich könnte bei einer sanktionsfreien Mindestsicherung einführen, dass für Aktive ein Bonus gezahlt wird. Und diejenigen die gesund aber faul sind, bekommen diesen Bonus nicht. (...)