Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Als Bundesministerin der Justiz bin ich die Koordinatorin des Rechtsstaatsdialogs, an dem zahlreiche weitere öffentliche und private Stellen beteiligt sind. Dies sind namentlich das Auswärtige Amt, die Bundesministerien des Inneren, für Wirtschaft und Technologie, für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, für Arbeit und Sozialordnung, ferner die Stiftungen Konrad-Adenauer-Stiftung, Friedrich-Ebert-Stiftung, Heinrich-Böll-Stiftung, ferner die Gesellschaft für technische Zusammenarbeit und weitere Organisationen, die internationale Rechtsberatung leisten. (...)
Lieber Herr Fulda,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 18. Februar 2008. Wie mir mitgeteilt wurde, haben Sie einige Jahre in China gearbeitet, zuletzt bis Mai 2007 als CIM-Experte bei der Chinese Association for NGO Co-operation (CANGO).
Sehr geehrter Herr Kunz,
Ihre Vorwürfe weisen wir zurück! Alles Übrige finden Sie in den Antworten auf andere Fragesteller.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Volker Beck
Sehr geehrter Herr Kampen,
bitte erlauben Sie mir, zur Beantwortung Ihrer Frage auf den ersten und zweiten Absatz meiner Antwort vom 03.04.2008 hier auf Abgeordnetenwatch.de zu verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
(...) Andererseits greifen verdeckte Ermittlungsmaßnahmen aber regelmäßig in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger ein, so dass für ihre Anordnung strenge Voraussetzungen gelten und der Rechtsschutz wirksam ausgestaltet sein müssen. Deshalb haben wir das Telekommunikationsüberwachungsrecht weiter rechtsstaatlich eingegrenzt. Dadurch liegen die Hürden für die Durchführung einer Telekommunikationsüberwachung in Zukunft noch höher als jetzt. (...)
(...) Liechtenstein steht seit Jahren auf der "schwarzen Liste". Ich bin deshalb sehr dafür, dass gegenüber Liechtenstein massiv Druck ausgeübt wird. (...)
