Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Die GAL setzt sich dafür ein, dass eine zentrale Anlaufstelle für qualifizierte Zuwanderer geschaffen wird, die bei der nötigen Anerkennung durch die Behörden hilft. Die Migrantinnen und Migranten sind im öffentlichen Dienst in zahlreichen Berufsfeldern unterrepräsentiert. Ich setze mich dafür ein, dass der Anteil gesteigert wird. (...)
(...) Ich empfehle Ihnen, die Einwohnerinnen und Einwohner nicht nur zu einer Protesthaltung zu bewegen, sondern auch rechtlich dagegen vorzugehen. Dafür empfehle ich Ihnen, eine geeignete Anwältin bzw. (...)
(...) Was ein Geschichtstest dabei zu suchen hat, erschließt sich mir jedoch nicht. Wichtig ist, dass sich Zuwanderer mit unseren Verfassungswerten des säkularen Rechtsstaates vertraut machen und danach leben. Hierzu gibt es auch in Deutschland Einbürgerungsveranstaltungen, die, wenn Sie so wollen, einer "Einschwörung aufs Grundgesetz" nahe kommen. (...)
(...) selbstverständlich möchte ich Hamburger Bürgermeister werden. Die Aussage bezüglich des Bürgerschaftsmandates bezog sich lediglich auf die Frage des Moderators, ob ich im Falle dass die SPD nicht den neuen Senat anführt, mein Abgeordnetenmandat annehmen würde. (...)
(...) Das Grundgesetz legt kein bestimmtes Wahlsystem fest. Es gibt nur allgemeine Wahlrechtsgrundsätze vor (wichtigster Grundsatz nach Art. 38 GG im vorliegenden Zusammenhang: Gleichheit der Wahl). (...)