(...) meine Fraktion hat überhaupt nichts gegen schärfere und wirksame Regelungen zum Thema Abgeordnetenbestechung, wir haben dazu gute Vorschläge unterbreitet - den entsprechenden Gesetzentwurf der LINKEN finden Sie zu Ihrer Information im Anhang. Den umfassenden Verhaltenskodex für Abgeordnete habe ich ja auch kürzlich unterzeichnet - http://www.katja-kipping.de/de/topic/37.verhaltenskodex.html . (...)
(...) Die Strafvorschrift der „Abgeordnetenbestechung“ hat zudem eine Besonderheit: In vollem Umfang strafbar macht sich ein Täter schon dann, wenn er auch nur zu einer Handlung ansetzt, die nach seinen Plänen zu einem Stimmenkauf oder -verkauf führen soll, ohne dass es zum Kauf oder Verkauf der Stimme kommen muss. (...)
Sehr geehrter Herr Beuter,
(...) von der Forderung der Linken, Vorteilsannahme in Form von Einladungen zu Sport und Kultur zu verbieten, halte ich nichts. (...)
(...) In einer Regelung, die die Strafvorschrift der Abgeordnetenbestechung erweitert, muss deshalb genau festlegt werden, wo zulässige Einflussnahme auf Abgeordnete endet und wo strafwürdige Einflussnahme beginnt. So verlangt es unser Grundgesetz. (...)