(...) Über die Verwendung der Steuereinnahmen entscheidet der Deutsche Bundestag durch die Verabschiedung des Haushaltsgesetzes in jedem Jahr neu. Dabei stellt er zwar auch Mittel für verschiedene Maßnahmen im Zuge der Terrorbekämpfung bereit, die aber nicht (nur) aus der Tabaksteuer oder Teilen davon stammen, sondern stets aus den gesamten zur Verfügung stehenden Einnahmen des Bundes. (...)
Sehr geehrter Herr Möller,
vielen Dank für Ihr Interesse an meiner parlamentarischen Arbeit. Selbstverständlich bin ich gerne bereit, an mich persönlich gerichtete sachliche Anfragen zu beantworten.
Sehr geehrter Herr Köglmeier,
(...) Ich kann sie gut verstehen, wenn Ihnen die Kosten und Entwicklungsrisiken des A400M unverhältnismäßig hoch vorkommen. Missmanagement und technische Probleme haben das größte Rüstungsprojekt Europas um mehrere Jahre verzögert und verteuert und jetzt müssen die Käuferstaaten mit Steuergeldern einspringen um das Projekt zu retten. Ich kann gut verstehen, dass dies zu Unverständnis in der Bevölkerung führt. (...)
(...) Über die Hälfte der Mitgliedstaaten der Europäischen Union produzieren Wein. Die Weinauswahl im Restaurant des Europäischen Parlaments ist jedoch sehr unausgewogen: zwei deutschen Weißweinen stehen 15 französische gegenüber. Beim Rotwein ist das Verhältnis noch drastischer: Ein einziger "Roter" wird aus Deutschland ausgeschenkt, während unsere französischen Nachbarn mit 32 Rotweinen vertreten sind. (...)