Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Auf den ersten Blick mag es merkwürdig erscheinen, dass die Sicherheit Deutschlands im entfernten Afghanistan verteidigt wird. Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan beruht auf unserem Bewusstsein für eine gewachsene internationale Verantwortung und unserer Verantwortung für eine kooperative Friedenspolitik. Durch die Globalisierung und fortschreitende Internationalisierung, auch des kriminellen Sektors, kann das öffentliche Gut Sicherheit heute nicht mehr allein national betrachtet werden. (...)
(...) Gleichzeitig das Ergebnis der falschen Politik der Herren von Beust und Freytag. (...) Auch halte ich es für falsch das Erfolgsmodell der sozialen und wirtschaftlichen Balance durch eine grundfalsche Schul- und Bildungspolitik zu gefährden (Gebühren, Turboabitur, Schließung von Gymnasien, etc.). (...)
(...) auf Antrag der CDU Fraktion hat die Hamburger Bürgerschaft im Juli 2007 das weitreichendste Anpassungsgesetz zum Lebenspartnerschaftsgesetz aller Länder verabschiedet. Bereits 2004 hatte der Senat eine Bundesratsinitiative zur steuerrechtlichen Gleichstellung von Lebenspartnerschaften und Ehen eingebracht, die leider von der Mehrheit der Länder abgelehnt wurde. (...)
Sehr geehrter Herr Feindt,
ich habe es in diesem Fall richtig gefunden - gewissermaßen als eine Art "vertrauensbildende Maßnahme" - vor dem Hintergrund der schwierigen öffentlichen Diskussion..
(...) Ich halte eine "Ferndiagnose" für unverantwortlich. Zu Artikel 23 GG sind sehr unterschiedliche Auffassungen denkbar. Selbst "unsinnige" Meinungen sind nicht verboten. (...)
(...) Nicht der Einzelne soll für sein Handeln verantwortlich sein, sondern „gesellschaftliche Umstände“, in denen man dann gerne rasch „Versäumnisse“ erblickt: eine schlechte Bildungs- oder eine misslungene Integrationspolitik. Auch Sie sprechen in Ihrem Beitrag davon, dass die Kriminalität eines Jugendlichen weniger eine individuelle Verfehlung als der Ausdruck eines „sozialpolitischen Scheiterns“ sei. Folgt man dieser Argumentation, dann müsste das Opfer am Ende sogar ein schlechtes Gewissen haben! (...)
