Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Waibel,

in dem FDP-Wahlprogramm ist folgende Zielsetzung enthalten:

Sehr geehrter Herr Fischer,

(...) Ich teile mit Ihnen die Ansicht, dass es erstens wichtig ist, sicher der Aufgabe Integration zu stellen,- als Politiker, als Bürger und insbesondere als Migrant- und zweitens, dass die Integration eine große Chance für beide Seiten ist. Es ist keine Frage, dass es ein Vorteil für diese Stadt sein wird, wenn sich noch mehr Menschen mit Migrationshintergrund sich mit Hamburg identifizieren, sich engagieren und leistungsbereit sind. Und das es für den Einzelnen schöner ist, inmitten der Gesellschaft zu leben als am Rande von ihr zu sein dürfte ebenfalls nachvollziehbar sein. (...)

(...) - insbesondere Netzwerke im ehrenamtlichen Engagement weiter fördern, - eine internetbasierte Platzbörse Jugendfreiwilligendienst voranbringen. (...)

(...) Fraglich ist, ob in diesem Fall eine entsprechende Schmähung / Verächtlichmachung vorgelegen hat mit der Darstellung eines Halbmonds mit Stern. Bei Heranziehung der Rechtsprechung fällt auf, dass „nur“ Handlungen darunter fallen, die als primäre Botschaft eine erniedrigende Symbolik aussenden. Das Ziel der Darstellung auf den Kölner Plakatwänden scheint demgegenüber eine Verbindung oder Vermischung von deutschen und türkischen Symbolen gewesen zu sein. (...)

Sehr geehrter Herr Altepost,