Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 15.08.2016 von Rolf Mützenich SPD

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihre Hoffnung auf eine ausführliche Antwort enttäuschen, da die von Ihnen gewünschten Informationen und Fragen nur die Kölner Polizei selbst beantworten kann. (...)

Nadine Schön
Antwort 10.08.2016 von Nadine Schön CDU

(...) Die Beantragung des Ausschlussverfahrens von Frau Ulusoy aus der Jungen Union erfolgte, da ihre Äußerungen und die Wortwahl, die sie sich nach dem gescheiterten Umsturzversuch in der Türkei zu eigen gemacht hat, nicht den Grundsätzen einer demokratischen Partei entsprechen. Die genaue Begründung können Sie auf der Seite der JU Neukölln nachlesen: http://www.ju-neukoelln.de/lokal_1_1_73_Ausschlussverfahren-gegen-Betuel-Ulusoy.html. (...)

Portrait von Jan van Aken
Antwort 04.08.2016 von Jan van Aken Die Linke

(...) Das setzt voraus, dass wir wissen, wer sich im Lande befindet und nach Möglichkeit auch, wo es Gefahrenpotentiale gibt“. Dieser Generalverdacht gegen Flüchtlinge, der Ruf nach umfassender Kontrolle, diese plumpe Vereinfachung der sehr unterschiedlichen Anschläge/Amokläufe - das sind alles Forderungen und Denkansätze, die mit einem linken Internationalismus unvereinbar sind. (...)