Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Wirksame Sicherheitspolitik setzt dabei voraus, dass neben der Bekämpfung der Kriminalität auch konsequent gegen deren Ursachen vorgegangen wird. (...) mit Gewaltpräventionsarbeit in Kita und Grundschule beginnen, Anti-Gewalt-Trainings verbindlich frühzeitig durchführen, das Heim an der Feuerbergstraße schließen und eine milieuferne geschlossene Unterbringung für schwerkriminelle Minderjährige schaffen und dafür sorgen, dass die Strafe für eine Tat umgehend erfolgt. (...)

(...) Das Berichterstatterverfahren, die Ausschussberatung und Abstimmung im Petitionsausschuss sind ordnungsgemäß entsprechend den „Grundsätzen und Richtlinien für die Behandlung von Petitionen an den Deutschen Bundestag“ verlaufen. Die Entscheidungen über die Beschlussbegründung einer Petition werden wie im Plenum mehrheitlich gefällt. Das Bearbeitungsverfahren ist nicht zu beanstanden. (...)

(...) Die Erfahrungen zeigen, dass Kinder in gleichgeschlechtlichen Beziehungen gut aufwachsen. Also ist die Erteilung des Sorgerechtes für Homoehen schnell notwendig, um auch diese Vorurteilsbarrieren zu überwinden. (...)

(...) Der BOD wurde übrigens vom CDU-Senat eingeführt. Seine mangelhafte personelle Ausstattung hat die SPD mehrfach kritisiert. (...)

Sehr geehrter Herr Feldt,

erst einmal möchte ich feststellen, daß ich Sie in keiner Weise in die Nähe irgendeiner Partei gerückt habe. Ich habe Sie lediglich gefragt, wie Ihr Verhältnis zur Partei "Die Linke" ist.