(...) Trotzdem sind auch künftig Mehrheiten in Zweier-Konstellationen nicht ausgeschlossen. In Hamburg kämpfen wir mit guten Chancen ganz klar für rot-grün. Das ist auch unsere Präferenz, weil wir nicht nur einen Regierungs-, sondern einen Politikwechsel wollen. (...)
Sehr geehrte Frau Einbrodt,
vielen Dank für Ihre Zusatzfrage.
(...) Durch Deutschland ginge freilich ein Sturm der Entrüstung, weil eine politische Manipulation zugunsten der großen Parteien vermutet würde. Eine Änderung unseres Wahlrechts für Bundestagswahlen wird es schon deshalb nicht geben. Es bleibt bei der personalisierten Verhältniswahl. (...)
(...) Um es gleich vorweg zu sagen: ich befürworte, dass die Ergebnisse der anstehenden Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst unmittelbar und inhaltsgleich auf die Beamten und Versorgungsempfänger übertragen werden. Nach dem Auftrag des Grundgesetzes soll durch Beamtinnen und Beamte sichergestellt werden, dass hoheitliche Aufgaben kontinuierlich und sachgerecht im Interesse der Bürger erfüllt werden. (...)
(...) In wirtschaftspolitischen Fragen scheint mir die Zentrumspartei Positionen zu vertreten, die eher der FDP entsprechen, nicht der ödp. Weltweiter Freihandel nützt nur den Unternehmen des Nordens. Der Süden ist nicht in der Lage die vermeindliche Freiheit zu nutzen. (...)
(...) Manche Kollegialgerichte deuten lediglich an, daß eine Entscheidung nicht einverständlich getroffen wurde, aber eben ohne Nennung der Namen. Das Beratungsgeheimnis dient insbesondere, wenn Schöffe mitwirken, auch der Unabhängigkeit der Richter und Schöffen. Sie könnten sonst aus Scheu vor Konsequenzen nicht frei und unabhängig entscheiden. (...)