Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort 21.09.2009 von Manuel Sarrazin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) So müssen 1,3 Millionen Erwerbstätige ihren Lohn mit ALG II aufstocken, um über die Runden zu kommen. Deshalb meinen Bündnis 90/ DIE GRÜNEN es Ernst mit dem Schutz vor Lohnarmut. Armut trotz Arbeit muss ein Ende haben! (...)

Portrait von Hans-Ulrich Klose
Antwort 18.09.2009 von Hans-Ulrich Klose SPD

(...) Doch mit der letzten Föderalismusreform sind dem Bund so gut wie keine Kompetenzen im Bildungsbereich geblieben. Ich persönlich halte das für schlecht, aber sehe nicht, dass sich daran etwas ändern wird, denn es wird dafür kaum die geforderte 2/3 Mehrheit der Stimmen geben. (...)

Portrait von Ralf Stegner
Antwort 21.09.2009 von Ralf Stegner SPD

(...) Das bedeutet, dass für Schülerinnen und Schüler, die das Abitur ablegen wollen, auch künftig zwei Optionen bestehen: entweder das Abitur nach insgesamt 13 Schuljahren an der Gemeinschaftsschule oder nach 12 Jahren am Gymnasium. Für eine Abschaffung des Gymnasiums, wie Sie es vorschlagen, gibt es meines Erachtens noch keine Mehrheit im Land und wir wollen uns in der kommenden Legislaturperiode weniger mit Schulformen als mit der Art und Weise und den Inhalten des Lernens beschäftigen. Beim Thema Schulformen setzen wir eher auf Überzeugung (insbesondere der Eltern) durch Gemeinschaftsschulen, die längeres gemeinsames Lernen „vormachen“. (...)

Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort 24.09.2009 von Frank-Walter Steinmeier SPD

(...) In keinem Bundesland, in dem die SPD an der Landesregierung beteiligt ist, gibt es Studiengebühren. Mit der Einführung von Studiengebühren errichteten Union und FDP bewusst finanzielle Bildungshürden und schrecken so viele talentierte Jugendliche vom Studium ab. (...)