(...) Ich halte die aktuellen Regelungen im Bereich des Waffenrechts für ausreichend, dies ist auch die Position der SPD. In den letzten Jahren wurden verschiedene Maßnahmen gemeinsam mit den Schützen entwickelt um die Kontrolle des Waffenbesitzes zu erreichen. (...)
(...) Angebotene Daten zu prüfen ist keine Frage der Opportunität. Die Finanzverwaltung ist von Amts wegen dazu verpflichtet, alle Anhaltspunkte auf Steuerstraftaten zu überprüfen. Dazu zählen auch Hinweise auf Daten-CDs. (...)
(...) Ich bin nicht Mitglied dieses Ausschusses und daher liegen mir leider auch keine näheren Informationen über die Hintergründe vor. Deswegen möchte ich Sie bitten, sich direkt an ein Mitglied des Menschenrechtsausschusses zu wenden. Eine entsprechende Liste finden Sie unter: http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a17/mitglieder.html (...)
Sehr geehrte Frau de Raad,
(...) Wie ich jedoch von einer Fraktionskollegin erfahren habe, sollte mithilfe dieses Antrags um Unterrichtung durch das Bundesjustizministerium im Fall Mollath ersucht werden. Nach der Geschäftsordnung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe befinden die Obleute der fünf Bundestagsfraktionen in diesem Ausschuss für jede Sitzung, zu welchen Themen die Bundesregierung die Ausschussmitglieder unterrichtet. (...)
(...) Inhaltlich gibt es außerdem sehr gewichtige Gründe, das Thema „Gustl Mollath“ in der aktuellen Situation nicht zu einem Beratungsgegenstand des Deutschen Bundestages zu machen. Wie Sie den Medien sicherlich entnommen haben, beschäftigt sich der Bayerischer Landtag ausführlich mit der Aufarbeitung der Geschehnisse. (...)