Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Das ist ja gerade der Punkt. Aber für Bildung muss man auch aufnahmebereit sein und die Möglichkeit bekommen. Und natürlich sind die Chancen mit Abschluss besser als ohne - kein Zweifel. (...)

(...) ein Landesgleichstellungsgesetz, das u.a. Barrierefreiheit garantiert, behinderte Kinder und Jugendliche in die Regelbildungsangebote integriert, Teilhabe z.B. über Behindertenbeiräte vor Ort sichert einen flächendeckenden Ausbau des Persönlichen Budgets, auf das ab dem 1.1.208 Rechtsanspruch besteht. Anreize zur Umwandlung stationärer Plätze in ambulante schaffen Die Regionalisierung der Versorgung psychisch Kranker Menschen weiter ausbauen und ein Leben in der eigenen Häuslichkeit fördern Das Landesgleichstellungsgesetz für behinderte Menschen (NGGB) wurde im November 07 vom Landtag verabschiedet. (...)

(...) was Sie ansprechen, ist in der Tat zumindest insoweit ein Problem, als die Absender nicht darüber informiert werden, was mit ihren Daten geschieht. Wie genau die Übermittlung der Daten gehandhabt wird und für welche Art von Sendungen es überhaupt nur gilt, können Sie bei der Aufsichtsbehörde, der Bundesnetzagentur, erfragen. Das Bundesministerium der Justiz hat keinerlei Zuständigkeiten in dem Bereich. (...)

(...) Es ist erfreulich, daß nach wie vor viele Bürger auf die Einhaltung von hohen Datenschutzstandards pochen und Probleme zur Sprache bringen. (...) Die Bundesregierung muß sich unbedingt für die Einhaltung des Postgeheimnisses einsetzen. (...)

(...) Zur Zeit werden nach Auskunft der Bundesregierung nur Daten bei Warensendungen, nicht aber bei einfachen Briefen weitergegeben . Es wird jedoch damit gerechnet, dass die USA auf dem nächsten Weltpostkongress eine Ausweitung der Datentransfers auch auf Briefe beantragen wird . Die Bundesregierung hat nun angekündigt, sich dort gegen jede Ausweitung der Datenerhebung auszusprechen, wir werden die Bundesregierung an diese Zusage erinnern (...)

(...) Wir wollen deshalb die Ganztagsschule unGanztagsschulestrong>Integration ( für Deutsche und Nichtdeutsche ) zur "Chefsache" machen. Außerdem werden wir wieder mehr Geld in die Jugendarbeit und in Integrationsprojekte stecken, weil wir glauben, dass das eine gute Investition ist, die sich auf lange Sicht auszahlt. (...)