Antwort 12.11.2024 von Thorsten Frei CDU
Die Volkswirtschaften von wenigen Ländern wie Deutschland stagnieren oder schrumpfen, was natürlich an der fehlenden Wettbewerbsfähigkeit liegt
Die Volkswirtschaften von wenigen Ländern wie Deutschland stagnieren oder schrumpfen, was natürlich an der fehlenden Wettbewerbsfähigkeit liegt
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In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Grundsätzlich kann man Strafanzeige gegen Minister stellen, dies fragen wir regelmäßig in Anfragen an die Bundesregierung ab.