Dass die Nominierung am Ende nicht zum Erfolg geführt hat, ist ein Vorgang, der sicher viele Fragen aufgeworfen hat, der aber in den dafür zuständigen Gremien eingeordnet werden muss. Grundsätzlich bin ich der Überzeugung, dass Entscheidungen über solch bedeutende Ämter parteiübergreifend getragen und im Geist demokratischer Verantwortung getroffen werden sollten.
Ich habe mir die Hintergründe genau angesehen und lasse mich nicht von externem Druck oder medialen Kampagnen leiten, seien sie von rechts oder links.
Der Flut von Desinformation wollen wir schärfere Regelungen entgegensetzen.
Ich lehne Frau Brosius-Gersdorf entschieden ab und werde sie auch in der kommenden Wahl nicht wählen
Als Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion unterstütze ich natürlich Frauke Brosius-Gersdorf bei der Wahl zur Richterin am Bundesverfassungsgericht