Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Selin H. • 26.02.2025
Herr Bouffier, wieso möchte ihre Partei, Organisationen die sich aktiv für Demokratie und für Menschenrechte einsetzen, indem sie gegen den Rechtsruck vorgehen, die Gemeinnützigkeit entziehen?
Portrait von Frederik Bouffier
Antwort ausstehend von Frederik Bouffier CDU
Frage von Carsten L. • 26.02.2025
Wie stehen Sie zur kleinen Anfrage zum Thema "Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen" Drucksache 20/15035
Portrait von Mark Helfrich
Antwort ausstehend von Mark Helfrich CDU
Frage von Wolfgang W. • 26.02.2025
Kleine Anfrage: Wieso, weshalb, warum - was soll das?
Portrait von Carsten Brodesser
Antwort 28.02.2025 von Carsten Brodesser CDU

Ich würde mir wünschen, dass wir beim aktuellen medialen Aufschrei über unsere Kleine Anfrage die Kirche im Dorf lassen

Frage von Rafał L. • 26.02.2025
Wie ist Ihre Position zur kleinen Anfrage "politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen" aus Drucksache 20/15035?
Portrait von Catarina dos Santos-Wintz
Antwort 06.03.2025 von Catarina dos Santos-Wintz CDU

Ein Beispiel hierfür sind die Proteste, die sich direkt gegen die CDU als demokratische Partei und unseren Kanzlerkandidaten Friedrich Merz gerichtet haben und dabei teils von gemeinnützigen Vereinen oder staatlich finanzierten Organisationen organisiert oder unterstützt wurden.

Frage von Ulrich O. • 26.02.2025
3
Weshalb kritisiert die Union demokratische Vereine und Stiftungen und baut eine Drohkulisse gegen politisches Engagement?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Ulrich O. • 26.02.2025
Weshalb kritisiert die Union demokratische Vereine und Stiftungen und baut eine Drohkulisse gegen politisches Engagement?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 28.02.2025 von Alexander Dobrindt CSU

Es entspricht der parlamentarischen Gepflogenheit, dass das Parlament die Ausgabe von Steuermitteln im Bundeshaushalt hinterfragt und transparent macht.