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Die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich ausdrücklich für die Förderung von Erneuerbaren Energien aus.

Zunächst möchte ich jedoch klarstellen, dass sich diese Diskussion auf neue Photovoltaikanlagen bezieht und nicht auf bereits bestehende Anlagen.

Wir werden im parlamentarischen Verfahren darauf hinwirken, dass die Energiewende nicht geschwächt, sondern konsequent vorangebracht wird.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche will für neue Solaranlagen (PV) auf privaten Dächern keine Einspeisevergütung nach dem EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) mehr.

Diese reichen von Photovoltaik über Wind und Biogas bis hin zur Tiefengeothermie.

Mit der Prüfung der staatlichen Förderung für (neue) private PV-Anlagen hat Wirtschaftsministerin Reiche eine Debatte angestoßen mit dem Ziel, den Strompreis zu senken und Solarstrom so nutzen zu können, dass er das Netz stabilisiert und Verbraucher entlastet. Diese Debatte gilt es ohne ideologische Scheuklappen zu führen.