(...) ich nehme die Sorgen der Bürger sehr ernst. Ob die CO-Pipeline in Betrieb geht, wird allerdings durch die Gerichte entschieden werden. Das entspricht unserem auf Gewaltenteilung basierenden Rechtsstaat und dient gerade dem Schutz des Bürgers. (...)
(...) Im Landtag hat sich die Fraktion ´Die Grünen´ meiner Feststellungen sowie Forderungen und den der weiteren CDU-Abgeordneten aus dem Kreis Mettmann angeschlossen. Ich habe im Landtag gegen die CO-Pipeline gestimmt. Den Kampf gegen die CO-Pipeline und deren Inbetriebnahme will ich auch nach der Landtagswahl fortsetzen. (...)
(...) Der Bundeswahlkreis heißt Chemnitzer Umland/Erzgebirgskreis II und erstreckt sich über Teile von drei Landkreisen. Hohenstein-Ernstthal gehört seit der sächsischen Kreisreform 2008 zum Landkreis Zwickau, bis dahin zum Landkreis Chemnitzer Land. (...)
(...) eine lückenlose Aufklärung über die mögliche Verwendung von EU-Pässen bei der Ermordung eines Hamas-Funktionärs in Dubai durch den israelischen Geheimdienst- wie die Europäische Union von Israel verlangt -, fordere ich selbstverständlich ebenso. Es ist besorgniserregend, dass europäische Pässe, die sehr offizielle Dokumente sind, in anderer Form für andere Zwecke eingesetzt werden konnten. (...)
Sehr geehrter Herr Immel,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) Es ist sicher nicht falsch, angesichts der Vorgänge Besorgnis zu äußern. Umso wichtiger ist es, die Hintergründe des Attentats aufzuklären. Das ist allerdings fachlich nicht mein Bereich. (...)