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Sehr geehrter Herr Schmitz,

ich verweise auf die Antwort vom 15./17.01.2008.

Mit freundlichen Grüßen

Wolf Bauer

(...) Bei uns wird die Zusammensetzung der Volksvertretung vor allem durch den Platz auf der Kandidatenliste der großen Parteien bestimmt. Politiker, die sich nicht dem Fraktionszwang beugen, bekommen meistens einen niedrigen Listenplatz. (...) Nachdem in Hamburg im Jahre 2004 eine Zweidrittel-Mehrheit der Wähler ein demokratischeres Wahlrecht über einen Volksentscheid eingeführt hat, konnten die Wähler mehrere Stimmen auf die Kandidaten von unterschiedlichen Parteien verteilen. (...) Nach dem Scheitern eines erneuten Volksbegehrens wegen der zu geringen Beteiligung findet nun 2009 in Hamburg der nächste Volksentscheid für ein demokratischeres Wahlrecht statt. (...) In Nordrhein-Westfalen versucht "Mehr Demokratie" mit Unterstützung der ödp ebenfalls zur Zeit ein demokratischeres Wahlrecht einzuführen. (...)

(...) die Grauen Panther in Hessen sind dabei, Unterschriften für ein Volksbegehren zu sammeln. Zum Hessentag 2007 hatten wir damit begonnen und machen kontinuierlich weiter. (...)

(...) Was die Frage nach den Republikanern betrifft kann ich nur eines sagen. Eine große Volkspartei muss sich allen Fragen in der Gesellschaft stellen und Lösungen dafür anbieten. Nur wenn wir uns vor der Verantwortung drücken reden wir radikalen Parteien das Wort und treiben die Menschen in die Arme dieser Gruppen. (...)

(...) Die Entwicklung in den Umfragen zur Bürgerschaftswahl zeigt eine Tendenz zu rot-grün, die uns insgesamt ermutigt, dass dieses Ziel erreichbar ist. (...) Gefährdet wird ein rot-grüner Senat zurzeit noch durch einen möglichen Einzug der Partei "Die Linke" in die Bürgerschaft. (...)