Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Brigitte Zypries
Antwort 29.01.2008 von Brigitte Zypries SPD

(...) Es ist allerdings richtig, dass es für Empfänger von ALG II eine Obliegenheit gibt, jeden zumutbaren Job anzunehmen, um nicht Leistungskürzungen zu riskieren. Dieser Druck auf die ALG II-Empfänger ist aber gewollt, da das ALG II keine Endstation für die Empfänger sein soll, sondern nur existenzsicherndes Minimum zur Überbrückung der Zeit bis zur nächsten sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Die Verpflichtung ist aus Verfassungsgründen zulässig, da andernfalls Sozialleistungen aus Steuermitteln gezahlt werden müssen. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 29.01.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) Die Vertagsfreiheit wird dadurch nicht eingeschränkt. Ich glaube, daß die anfänglichen Abgrenzungsprobleme bei den Bedarfsgemeinschaften inzwischen weitgehend behoben sind. Ich denke aber, daß die allgemeine Lebenserfahrung sehr wohl Grundlage für eine Vermutung sein kann. (...)

Antwort 17.01.2008 von Dörte Steenken-Krüger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) ich gebe Ihnen vollkommen recht, dass der Zuschnitt der Wahlkreise sehr willkürlich ist und mit gewachsenen politischen Strukturen nichts zu tun hat. Als Kandidatin habe ich die schwierige Aufgabe zu bewältigen in Teilen von 3 Landkreisen Wahlkampf führen zu müssen und mich dort den Wählerinnen und Wählern bekannt zu machen. (...)