Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Daher ist das gesellschaftspolitische Ziel der Gleichberechtigung der Frau und der Abbau der Diskriminierung von Ausländern und gesellschaftlichen Minderheiten wie z.B. Homosexuellen sozialethisch geboten. Im Sinne der dargelegten sozialethischen Leitprinzipien ergibt sich hieraus die gesellschaftliche Verpflichtung, strukturell und kulturell bedingten Diskriminierungen, die nicht durch den guten Willen der Bürger allein abgebaut werden können, gesetzlich entgegenzutreten." Mit anderen Worten: Schwule und Lesben sind, theologisch gesprochen, genau so von Gott geschaffen und geliebt wie Heterosexuelle. Ihre Diskriminierung ist daher ein Verstoß gegen das zentrale biblische Gebot der Gottes- und Nächstenliebe. (...)

(...) Da Frau Roth die Politik der PKK für eine falsche und nicht Ziel führende Politik gehalten hat und immer noch dieser Meinung ist, kann es auch keine Kontakte mit der PKK geben. Ihr Engagement und ihre offenen Worte für die Rechte der Minderheiten wie die Kurden in der Türkei werden von türkischen Nationalisten als Unterstützung für die PKK und ihren Terror diffamiert. Das muss man aber aushalten und sich von solchen Diffamierungskampagnen nicht beirren lassen. (...)

(...) Es handelt sich hier nicht um eine politische, sondern um eine juristische Frage, die von den Gerichten entschieden werden wird. Je nach Ausfall der Gerichtsentscheidungen wird der Gesetzgeber tätig werden. Im Moment erkenne ich jedoch keinen Handlungsbedarf. (...)

(...) Gerade die Ereignisse in London, Glasgow und in Deutschland haben uns erneut gezeigt, dass auch wir einer sehr realen terroristischen Bedrohung ausgesetzt sind. Angesichts dieser Gefahrenlage bin ich fest davon überzeugt, dass wir es den Bürgerinnen und Bürgern schulden, alle verfassungsrechtlich vertretbaren Möglichkeiten auszuschöpfen, um verheerende Terroranschläge in unserem Land zu verhindern. (...)