(...) haben Sie Dank für Ihre Anfrage. Ich war - wie die FDP-Fraktion - dafür den Haushalt zu sanieren, den Schuldenabbau zu beginnen und zu einer grundsätzlichen Neuordnung der Diäten zu kommen. Die Ablehnung der Diätenerhöhung war da folgerichtig. (...)
(...) Insbesondere den Punkt Integration und Einwanderung möchte ich an dieser Stelle noch einmal besonders ausführen. Dazu heißt es im Grundsatzprogramm: Deutschland ist Einwanderungsland. Einwanderung hat unser Land wirtschaftlich und kulturell bereichert, sie wird weitergehen, und wir wollen unsere Gesellschaft darauf vorbereiten. (...)
(...) Ob man die Verleihung eines solchen Ordens für gerechtfertigt hält oder nicht, müssen Außenstehende für sich selbst entscheiden. Dass dies bereits nach gut zwei Jahren als Bundeskanzlerin, in denen dringende Probleme wie Arbeitslosigkeit, prekäre Beschäftigungsverhältnisse oder Kinderarmut kaum Besserung erfahren haben, geschieht, macht mich jedoch schon stutzig. Ich hoffe, dass sich Frau Merkel vielleicht im Nachklang zu dieser Auszeichnung -- als Motivationsschub -- verstärkt bemüht, sich um "das Gemeinwohl" verdient zu machen und die tatsächlichen sozialen Probleme zu erkennen und zu bekämpfen. (...)
(...) Wenn Sie für die Zukunft weniger Schulden, weniger Zinsen und mehr Geld für die wichtigen Aufgaben des Landes, für die Menschen in Niedersachsen haben möchten, müssen Sie CDU wählen! (...)
(...) Dazu hat die Gesetzgebung der letzten Jahre beigetragen. Eine einseitige Belastung der jüngeren oder der älteren Menschen würde zu einem Generationenkonflikt führen und die Solidarität unserer Gesellschaft beschädigen. Das dürfen wir uns allen und unserem Gemeinwesen nicht antun. (...)