Antwort ausstehend von Andreas Meihsies BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 26.01.2008 von Malte Riechey Die Linke
(...) DIE LINKE fordert das Wahlrecht für alle Ausländerinnen und Ausländer zu allgemeinen Wahlen nach den gleichen Voraussetzungen wie für EU-Ausländer bei Kommunal- und Europawahlen. (...) Der zweite Teil Ihrer Frage bezieht sich auf mehr direkte Demokratie und Volksentscheidungen.Die LINKE will die Mitsprachemöglichkeiten der Einwohnerinnen und Einwohner in Form von Volksentscheiden stärken.Die rechtlichen Hürden für kommunale und landesweite Volksabstimmungen sind zu senken. (...)
Antwort 01.02.2008 von Nicole Maisch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Datenschutz ist eine ernste und wichtige Angelegenheit, und die deutsche Bundesregierung ist auf dem besten Weg, die gruselige Vision des Schnüffelstaates Realität werden zu lassen. Gegen diese Bestrebungen werde ich mich mit meinen KollegInnen in der Fraktion auch weiterhin einsetzen. (...)
Antwort ausstehend von Michael Albers SPD
Antwort 18.02.2008 von Caren Marks SPD
(...) ich habe bereits hinreichend hier dargelegt, warum ich mit der derzeitigen Ausgestaltung von Abgeordnetenwatch nicht einverstanden bin. (...)
Antwort 16.01.2008 von Wiard Siebels SPD
(...) ich gebe Ihnen völlig Recht. Integration muss absoluten Vorrang vor der Abschiebung haben. Bildung und Ausbildung sind wichtig, aber auch Präventionsmaßnahmen in der Freizeit junger Ausländer. (...)