Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 21.01.2008 von Julia Amthor BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Sie haben völlig Recht, wenn Sie sagen, ein Hinwegsetzen ist zu tiefst undemokratisch. Ein Parlament, dass sich über ein Volksentscheid hinwegsetzt über geht die demokratischen Grundsätze der Gesellschaft. Ich spreche mich für eine Senkung des Wahlalters aus. (...)

Portrait von Hans-Peter Uhl
Antwort 31.01.2008 von Hans-Peter Uhl CSU

(...) In jedem Fall müssen die Grenzwerte eingehalten werden. Alles in allem bin ich optimistisch, dass die Dritte Startbahn errichtet und in Betrieb genommen werden kann – zum Vorteil der Menschen im ganzen Großraum München und des Landkreises Freising, unter Wahrung der notwendigen Umwelt- und Gesundheitsbelange und selbstverständlich in verfassungsmäßiger Art und Weise. (...)

Portrait von Klaus Hänsch
Antwort 14.01.2008 von Klaus Hänsch SPD

(...) zweifellos wächst der Einfluss des Islams in einem Teil der Gesellschaft in Deutschland. Sobald dabei deutsche Gesetze oder das Grundgesetz verletzt werden, muss die deutsche Justiz dagegen einschreiten. (...)