Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Bundesregierung misst der Bildung immer noch nicht den Stellenwert bei, der ihr gebührt. Das zeigt sich ganz konkret bei der Abwrackprämie: Fünf Milliarden Euro wurden so in alte Autos gesteckt anstatt dieses Geld in helle Köpfe zu investieren. Wir haben vorgerechnet, dass man mit diesen fünf Milliarden Euro ein breites Stipendienprogramm für 10 Prozent der deutschen Studierenden mit einer Laufzeit von 25 Jahren hätte finanzieren können. (...)

(...) eine klare Frage erfordert manchmal auch eine klare Antwort: Ja, die Idee, die Rundlinge des Wendlandes ins UNESCO Weltkulturerbe aufzunehmen, gefällt mir. Die Rundlingsdörfer gehören in unverwechselbarer Weise zur slawischen Siedlungsgeschichte und Kultur des Wendlandes und sind gerade dort in einmaliger Qualität erhalten geblieben. (...)

(...) 3. Die FDP Schleswig-Holstein setzt sich für den Ausbau von Ganztagsangeboten an Schulen ein. Offene Ganztagsschulen (mit freiwillig zu nutzenden Angeboten) sollen besser ausgestattet werden, damit sie in der Lage sind, ihren Schülern erweiterte Erfahrungsbereiche zu eröffnen und so auch ihr Gemeinschaftsgefühl und ihr soziales Verhalten zu fördern. (...)

(...) Zur Trennung von Kirche und Staat meine ich, dass man hier behutsam vorgehen muss. Denn viele Menschen sehen das als Angriff gegen ihre Sicht des Christseins. Christus war unendlich tolerant (auch gegen seine Feinde) und sicherlich keiner, der Macht und Druck ausgeübt hätte. (...)

(...) Frau Merkel und Herr Steinmeier haben im "TV-Duell" beide ein erschreckendes Bild abgegeben. Sie traten als geklonte und inhaltsleere Politikverwalter auf, die auswendig gelerte Texte aufgesagt haben. Sollten die Mehrheitsverhältnisse nach der Wahl nicht für eine marktradikale und sozial zerstörerische schwarz-gelbe Koalition ausreichen, wollen diese beiden gesichtslosen Ministerialbeamten ohne jedes Charisma die von ihnen selbst bejubelte große Koalition fortsetzen. (...)

(...) das kann ich wirklich recht kurz machen: Ich unterstütze Ihre Forderung nach einem entsprechenden Branchentarifvertrag ausdrücklich. Allerdings finde ich nicht, dass die Politik spezifische Mindestlöhne in allen Bereichen festschreiben sollte, sondern zuallererst für einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn sorgen sollte. Dieser darf allerdings immer nur als Untergrenze für branchenspezifische Regelungen fungieren. (...)