(...) Dies ist sinnvoll, weil ansonsten das Prinzip der Koppelung von Richter- und Abgeordnetengehältern wieder aufgegeben würde, gerade dieses Prinzip aber soll vermeiden, dass der Bundestag unabhängig von der Tarifentwicklung über die Bezüge seiner Mitglieder entscheidet. Dieser Grundsatz eines Gleichschritts der Gehaltsentwicklung der öffentlich Bediensteten und der Bundestagsabgeordneten ist im Sinne von Transparenz und Nachvollziehbarkeit richtig, er bedeutet übrigens, dass in Jahren schlechter wirtschaftlicher Entwicklung, in denen niedrige Tarifabschlüsse erfolgen, auch die Bezüge der Abgeordneten nicht oder nur wenig steigen. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 09.05.2008 von Sebastian Edathy SPD
Antwort 09.06.2008 von Max Lehmer CSU
Sehr geehrte Damen und Herren,
Antwort 20.05.2008 von Renate Gradistanac SPD
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte entschuldigen Sie diese standardisierte Antwort.
Dem anonymen Informationsaustausch per Internetplattform „Abgeordnetenwatch“ ziehe ich den direkten Austausch vor.
Antwort 06.05.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD
Sehr geehrter Herr Reth,
ich habe meiner Antwort in dieser Angelegenheit nichts hinzuzufügen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Antwort 03.06.2008 von Wilhelm Priesmeier SPD
(...) Leider bleibt von Arnim seinen Zuhörern bzw. Lesern auch die Antwort auf die Frage schuldig, warum ein direkt vom Volk gewählter Ministerpräsident grundsätzlich besser agieren sollte als ein vom Parlament gewählter. (...)
Antwort ausstehend von Sören Bartol SPD