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(...) Die Online-Duchsuchung von Festplatten ist gegenwärtig in Deutschland nicht zulässig, weil es keine ausreichende Rechtsgrundlage dafür gibt. Wenn Sie überzeugt sind, daß gleichwohl zur Zeit Online-Durchsuchungen von Festplatten in Deutschland stattfinden, sollten Sie unverzüglich Strafanzeige erstatten. (...)
Sehr geehrte Frau Heinemann,
vielen Dank für Ihre E-Mail. Natürlich freuen wir uns sehr, dass Sie die Sozialdemokraten in ihrer Arbeit unterstützen wollen. Mir war Ihr Anliegen bisher nicht bekannt.
(...) Zudem bin ich Mitglied der Lenkungsgruppe im Bezirksamt, die das Projekt Soziale Stadtentwicklung im Entwicklungsraum Billstedt koordiniert. Darüber hinaus bin ich auch noch Mitglied im Landesvorstand der SPD Hamburg und glaube durch diese vielfältigen Aufgaben und Themenbereiche als Abgeordneter der Bürgerschaft viel für unseren Stadtteil erreichen zu können. Insofern denke ich, dass ich mir in den vergangenen Jahren ausreichend kommunalpolitische Kenntnisse angeeignet habe, die mir bei meiner Arbeit für die Menschen in Billstedt in der Hamburgischen Bürgerschaft sicher zu Gute kommen wird. (...)
Ja.
(...) in Wirklichkeit geht es darum, dass Oskar Lafontaine und meine Partei immer wieder fordern, den politischen Generalstreik genau so zuzulassen, wie er in Frankreich und in anderen Ländern zugelassen ist. Es geht gar nicht darum, jetzt einen konkreten Streik diesbezüglich durchzuführen, sondern zunächst nur die Zulässigkeit wie in anderen Ländern zu regeln. (...)