Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrte Frau Heinemann,

vielen Dank für Ihre E-Mail. Natürlich freuen wir uns sehr, dass Sie die Sozialdemokraten in ihrer Arbeit unterstützen wollen. Mir war Ihr Anliegen bisher nicht bekannt.

(...) Zudem bin ich Mitglied der Lenkungsgruppe im Bezirksamt, die das Projekt Soziale Stadtentwicklung im Entwicklungsraum Billstedt koordiniert. Darüber hinaus bin ich auch noch Mitglied im Landesvorstand der SPD Hamburg und glaube durch diese vielfältigen Aufgaben und Themenbereiche als Abgeordneter der Bürgerschaft viel für unseren Stadtteil erreichen zu können. Insofern denke ich, dass ich mir in den vergangenen Jahren ausreichend kommunalpolitische Kenntnisse angeeignet habe, die mir bei meiner Arbeit für die Menschen in Billstedt in der Hamburgischen Bürgerschaft sicher zu Gute kommen wird. (...)

Ja.

(...) in Wirklichkeit geht es darum, dass Oskar Lafontaine und meine Partei immer wieder fordern, den politischen Generalstreik genau so zuzulassen, wie er in Frankreich und in anderen Ländern zugelassen ist. Es geht gar nicht darum, jetzt einen konkreten Streik diesbezüglich durchzuführen, sondern zunächst nur die Zulässigkeit wie in anderen Ländern zu regeln. (...)

(...) Die FDP und auch ich persönlich halten das Gesetz für verfassungswidrig, weil es einen bislang nicht gekannten Eingriff in die Privatsphäre aller Bürgerinnen und Bürger darstellt. Denn es werden nicht nur im Rahmen von Ermittlungsverfahren verdächtigte Personen überwacht, sondern alle Bürger. (...)

(...) 3. In diesem Abwägungsprozess gilt für uns, dass Sicherheit keinen Vorrang vor Freiheit genießen darf, will man beides gewährleisten. Weder gibt unsere Verfassung ein Grundrecht auf Sicherheit her, noch ist vorstellbar, dass es ohne Abschaffung der Freiheit eine absolute Sicherheit gegen jedwede Gefährdung durch kriminelles Handeln geben kann. (...)