Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Multikulturelles Zusammenleben, das als positiv erlebt wird, gibt es in vielen Städten in Deutschland durchaus, wenn auch leider nicht überall. Damit die multikultuerelle Gesellschaft verwirklicht ist, müssen beide Seiten noch viel tun, die die deutscher Herkunft sind genauso wie die Zugewanderten. Zuwanderung ist nicht nur eine Belastung für die Gesellschaft, sondern war schon immer auch Bereicherung. (...)

(...) Andererseits haben Sie Recht, wenn Sie mit dem Begriff "Angestellte des Volkes" verbinden, dass wir im Auftrag und im Dienste des Volkes arbeiten sollen, dass wir von ihm dafür bezahlt werden, dass wir dem Volk Rechenschaft schuldig sind, dass wir von ihm nach Auswahlkriterien (in diesem Falle: Wahlprogramme und persönliche Aussagen und Leistungen) "eingestellt" werden, und zwar auf Zeit und insofern dauerhaft "auf Probe", und dass wir von ihm entsprechend auch wieder "gekündigt" (also nicht wiedergewählt) werden können. (...)

(...) Ich kann für meinen Teil behaupten, dass ich mich bei jeder Entscheidung frage, ob diese einen Vorteil für die Allgemeinheit bringt oder nicht. (...) Ich verstehe also meine Tätigkeit also schon als "Mittler" und "helfende Hand"; insbesondere bei den nicht seltenen Problemen mit der Verwaltung. Gleichzeitig darf ich an dieser Stelle aber darauf hinweisen, dass das Hamburger Parlament das letzte "Feierabend-Parlament" Deutschlands ist, und die meisten meiner Kollegen, wie ich auch, einem Hauptberuf nachgehen. (...)

(...) Die Drogenpolitik der Bundesregierung, nach der Sie fragen, ist nicht auf eine "Bevorzugung" einzelner Suchtmittel ausgerichtet. Sie basiert vielmehr auf den vier Säulen von Prävention, Beratung und Behandlung, Überlebenshilfen und Schadensreduzierung sowie Angebotsreduzierung und repressiven Maßnahmen. (...)