Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Das zentrale Problem der negativen Lohnentwicklung ist meines Erachtens, dass den Menschen heute weniger Netto vom Brutto verbleibt. Dieser Reallohnverlust ist auf die Regierungsarbeit von Rot-Grün und Schwarz-Rot seit 1998 zurückzuführen, die die Menschen durch Steuer- und Abgabenerhöhungen finanziell immer stärker unter Druck gesetzt hat. Was wir brauchen, ist eine konsequente Steuersenkungspolitik, die alle Einkommensschichten entlastet und dabei vor allem Familien mit Kindern stärkt. (...)

(...) Ich stimme Ihnen zu, dass ein schneller und leistungsfähiger Zugang zum Internet für Wachstum, Innovation und Arbeitsplätze von Bedeutung ist. Deshalb setze ich mich seit längerem für die Breitbandversorgung in unserer Region ein. Es ist richtig, dass viele Kommunen, insbesondere in ländlichen Regionen gar nicht oder nur unzureichend über eine Breitband-Infrastruktur verfügen. (...)

(...) ich stimme Ihnen ausdrücklich zu. Ich freue mich immer wieder darüber, daß die Deutschen seit 1990 wieder in einem Staat gemeinsam leben. (...)

(...) Der Überleitungsvertrag ist mit Ziffer 2 der "Vereinbarung vom 27./28.September 1990 zum dem Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten (in der geänderten Fassung) sowie zu dem Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen (in der geänderten Fassung)", BGBL. II S.1386ff, außer Kraft gesetzt worden. (...)

(...) Zwar halte ich die Anbindung der Diäten an den Vergleichsmaßstab eines Oberbürgermeisters (B6) und an die allgemeinen Tarifabschlüsse für richtig. Ich finde jedoch, damit sollte ein Nebentätigkeitsverbot verbunden sein. Damit dieses die Abgeordnetentätigkeit für Bürger aus der freien Wirtschaft und aus selbständigen Berufen nicht zum unangemessenen beruflichen Risiko werden lässt (die durchschnittliche Amtsdauer der Bundestagsabgeordneten liegt unter zwei Legislaturperioden), sollte sich auch die Versorgungsregelung an die der kommunalen Wahlbeamten (Bürgermeister, Oberbürgermeister) anlehnen. (...)