(...) Die von Ihnen angesprochenen Cum-Ex-Geschäfte mit Leerverkäufen hatten als einziges Ziel, die Kapitalertragsteuer mehrfach anrechnen oder erstatten zu lassen. Diese Lücke wurde mit dem Investmentsteuerreformgesetz geschlossen. (...)
(...) Voraussichtlich werden jedoch zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von ca. 2,7 Millionen Euro für das Jahr 2017 bzw. 2,9 Millionen Euro für das Jahr 2018 benötigt. (...)
Sehr geehrter Herr Kieppling,
Sehr geehrter Herr Langenstück,
vielen Dank für Ihre Fragen zur Verlagerung des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege (StMGP) nach Nürnberg.