(...) ich habe mich bei meinen Kollegen des Innen- beziehungsweise Rechtsausschuss erkundigt. Mit der Novellierung des TKÜG erhält das BKA unter äußerst restriktiven Voraussetzungen die Möglichkeit des Zugriffs auf Stammdaten. Dabei geht es um die VERHINDERUNG von Straftaten, also um den PRÄVENTIVEN Bereich. (...)
(...) Dennoch bin ich lediglich auf die mir gestellte Frage eingegangen, denn die lautete: „Wäre es nicht gerecht und leistungsbezogen, die Entwicklung der Diäten an der Entwicklung der Nettolöhne zu koppeln? Hätten die Bürger mehr in der Tasche (das genaue Gegenteil ist der Fall), hätte niemand etwas gegen eine Erhöhung der Bezüge der Abgeordneten.“ (...)
(...) ich fürchte leider, dass Ihre Zweifel derart verfestigt sind, dass ich sie nicht aus Ihrer Welt schaffen kann. Wie bereits im Brief an Herrn Voss erwähnt, werden Verschwörungstheorien, die die Realität auf den Kopf stellen, keinen Beitrag für mehr Frieden in der Welt leisten können. (...)
(...) Da die Entscheidung, die Hartz-Gesetze zu kippen, beim Bund liegt, werde ich und die Linke uns an den Bundesrat wenden. In der Zwischenzeit werden wir um eine angemessene Erhöhung der Regelsätze entschieden eintreten. (...)
(...) Wir werden aus der Opposition heraus oder bei Tolerierung ( wie auch immer geartet , zeitlich und sachbezogen) eines Senats aus SPD und GAL unsere Forderungen aus dem Sofortprogramm zur Meßlatte machen . Es geht uns darum, die soziale Spaltung in der Stadt Hamburg mit allen uns zur Verfügung stehenden finanz-und haushaltspolischen Maßnahmen aufzuhalten und Konzepte zu entwickeln, damit die Viertelgesellschaft nicht das letzte Viertel vergißt . (...)
(...) Es ist richtig, ich bin Mitglied der DKP und habe das Angebot von DIE LINKE angenommen, auf deren Listen zu kandidieren. (...) Das Grundgesetz beinhaltet nicht nur den kapitalistischen Weg. Es läßt auch andere Wege, so die zum Sozialismus, zu. (...)