Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der Bezirk strebt den Austausch der Kulturen und Religionen an und fördert diesen in vielfältiger Art und Weise. Vor diesem Hintergrund der Verständigung und Toleranz wendet sich die Bezirksverordneten-Fraktion der SPD im Bezirk und wende auch ich mich gegen diejenigen, die gegen ein geplantes muslimisches Kulturzentrum geradezu hetzen. Nicht nur sind die Vorurteile, die mit der Kampagne bedient werden, oberflächlich und falsch, vielmehr wird öffentlich mit rechten Ressentiments gespielt. (...)

(...) Frage: Wie ich dem Berliner Verfassungsschutzbericht 2006 entnehmen konnte, können in Berlin derzeit ca. 5050 Personen extremistischen Ausländerorganisationen zugerechnet werden. Dies entspricht in etwa 1 Prozent der ausländischen Bevölkerung Berlins. (...)

Sehr geehrter Frau Grießer,

Sehr geehrter Herr Trux,

vielen Dank für Ihre Frage vom 18. Dezember auf der Internetseite www.abgeordnetenwatch.de.

(...) ich habe bereits im November 2007 auf dieser Seite mehrfach und ausführlich zum Gesetz zur Novelle der Telekommunikationsüberwachung und zur Umsetzung der europäischen Richtlinie zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung Stellung genommen. Dem habe ich nichts hinzuzufügen. (...)

(...) Ich habe schon früher auf diese Gefahren hingewiesen und z.B. eine erhebliche Besteuerung des Flugbenzins mehrfach eingefordert. (...) Auch in der grossen Koalition haben wir es wegen kurzsichtiger Wirtschaftspolitiker nicht einmal geschafft, eine Flugticket-Abgabe, wie in anderen Ländern bereits üblich, zur Förderung von Entwicklungshilfe und Umweltschutzprogrammen durchzusetzen. (...)