Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) ich bin froh, dass ich Recht behalten habe und nun endlich der Runde Tisch stattfinden wird. (...) Somit ist eine breite Bürgerbeteiligung sichergestellt. (...)

(...) Privatisierungen von Kommunaleigentum ist ein Mittel der Haushaltssanierung, welches ich in vielen Fällen sehr unangemessen finde. Wird kommunales Eigentum verhökert, verliert die Kommune in Zukunft ihre Handlungsmöglichkeiten und muss sich mit häufig nicht auf Umwelt und soziale Fragen gerichteten privaten Investoren rumschlagen. Gut laufende Einrichtungen dem freien Markt zu überlassen führt zu oft zum Zusammenbruch selbiger. (...)

(...) Sie haben sich über das Internetportal www.abgeordnetenwatch.de zum Thema "Vorratsdatenspeicherung" an mich gewandt. Ihren Vorschlag, den Briefverkehr innerhalb der EU flächendeckend zu überwachen, werte ich als ironische Anmerkung und erspare daher Ihnen und mir nähere Ausführungen hierzu. (...)

(...) Bezüglich des neuen Volksentscheids werde ich mich mit den Initiatoren zusammen setzen und mir die Neuerungen erklären lassen. (...) Prinzipiell halte ich die Anliegen dieser Volksinitiative allerdings für sehr unterstützenswert. (...)

(...) Bei Volksentscheiden über allgemeine politische Anliegen bin ich der Auffassung, dass diese grundsätzlich an Wahltagen durchgeführt werden. (...)