(...) Mir ist bewusst, dass Ihnen der trockene Verweis auf Paragraphen nicht zufriedenstellend erscheinen mag -- Sie fragen sich zurecht kritisch, ob das entsprechende Gesetz sozial ausgewogen ist. Hierzu merke ich an, dass bei der Schülerbeförderung ganz bewusst nicht unterschieden wird, ob Ihr Sohn auf die Hauptschule, die Realschule oder das Gymnasium geht. Daher wird er nicht lediglich aufgrund der Ursache „betraft“, dass er einen Realschulabschluss vorweisen kann. (...)
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(...) Daher fordern wir das Recht auf gebührenfreie und gute Bildung für alle Kinder und Jugendlichen – unabhängig vom Geldbeutel und vom Bildungsstand der Eltern. Das Schulsystem muss grundlegend erneuert werden. (...)
(...) Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband hat Ende März 2009 5.700 Hoteliers und Gastronomen befragt, wie sie den Umsatzsteuervorteil verwenden würden. Das Ergebnis zeigt, dass positive Wirkungen zu erwarten sind. (...)
(...) der Europäische Auswärtige Dienst ist so eben erst mit dem Inkrafttreten des Lissabonvertrags erschaffen worden. Dieser Dienst soll auf den existierenden EU-Delegationen aufbauen und mit weiterem Personal aus den nationalen Diplomatischen Diensten ergänzt werden. (...)
(...) Darüber hinaus soll die Förderungsdauer ausgedehnt werden. Statt der bisherigen Grenze von 30 Jahren soll künftig BAföG erhalten, wer bis zu seinem 35. Lebensjahr ein Masterstudium beginnt. (...)