(...) die Gesetze über die Zwangsverwertung von Vermögenswerten haben nicht den Zweck und das Ziel, Vermögenswerte zu verschleudern. Beim besten Willen, ich kann den von Ihnen geschilderten Fall nicht per Ferndiagnose und Handauflegen beurteilen. (...)
(...) Das DLR hat in der Zwischenzeit sieben Lärmmessgeräte installiert und führt seit einigen Wochen Messungen durch, die Daten werden nach Abschluss der Messungen ausgewertet und entsprechend publiziert. Zudem wird das DLR verschiedene Anflugverfahren testen, außerdem ist der Aufbau einer Internetseite in Bearbeitung. (...)
Sehr geehrter Herr Wiesemann,
Sie erhalten von mir keine Antwort mehr.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
(...) 3) Zur Klarstellung: Worum es jetzt geht, ist eine Übernahme der Tarifabschlüsse für den öffentlichen Dienst, nicht eine eigene willkürliche Erhöhung der Diäten durch das Parlament. Dennoch lehne ich diese Übernahme der Tarifabschlüsse zum jetzigen Zeitpunkt ab, weil bei der Erhöhung vor einem halben Jahr in der Öffentlichkeit der Eindruck entstehen musste, dass damit alle Veränderungen der Diäten bis Ende 2009 erfasst seien. (...)
(...) DIE LINKE im Bundestag hat geschlossen gegen die letzten beiden Diätenerhöhungen gestimmt. Alle Abgeordneten haben sich verpflichtet, diesen Erhöhungsbetrag, den sie trotz ihrer Gegenstimmen auch ausgezahlt bekommen, an gemeinnützige Organisationen und Projekte spenden. (...)