Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) gegenüber dem neoliberalen Kurs der Herrschenden? Sie kämpft sowohl politisch als auch parlamentarisch z.B. für einen gesetzlichen Mindestlohn, für eine repressionsfreie soziale Grundsicherung, für eine lebenstandardsichernde und armutsfeste Rente, für mehr Wirtschaftsdemokratie, für eine ökologisch zukunftsfähige Entwicklung usw. All diese konkreten Ansätze sind nicht nur in politischen Auseinandersetzungen, sondern auch im Bundestag, z.B. in Form von Gesetzentwürfen oder Anträgen, eingebracht worden. (...)

(...) die Benzinpreise werden nicht von der Bundesregierung festgesetzt. Ich kann nicht erkennen, daß die Bundesregierung eine Absenkung der Mineralölsteuer plant. Die Friedenseinsätze der Bundeswehr sind nach meiner Überzeugung kein überflüssiger Luxus. (...)

Sehr geehrter Herr Hentschel.

(...) Zu Frage 5: Die CDU hat auf ihrem letzten Bundesparteitag mit Mehrheit beschlossen, der Verlegung des Stichtags zur Stammzellenforschung zuzustimmen, um die wissenschaftlichen Erkennisse auswerten zu können, ich habe mich bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag dieser Haltung angeschlossen. Da es sich um eine Gewissensfrage handelt, haben viele meiner Kollegen anders gestimmt, die Diskussion um diese Frage von höchster Bedeutung ist in hoher demokratischer Kultur geführt worden. (...)