Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Münzer,

Ihr Vorschlag kostet Geld. Viel Geld. Leider enthält Ihr Vorschlag keine Angaben zur Finanzierung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB

(...) b) Der Bundestagspräsident Norbert Lammert hat ein Prüfverfahren wegen Verstoßes gegen die Verhaltensregeln für Abgeordnete eingeleitet und ein Ordnungsgeld von 22.000 Euro verhängt. (...)

(...) wir haben in Deutschland sehr präzise Statistiken im Bereich des Arbeitsmarktes. Die Arbeitslosenstatistik bildet freilich nicht ab, wer - obwohl nicht arbeitsuchend gemeldet - vielleicht gerne erwerbstätig wäre, wenn er oder sie ein attraktives Arbeitsplatzangebot bekäme. Diese Selbstverständlichkeit ist freilich jedem Politiker bekannt. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage vom 01.05.2008, in der Sie sich nach der Besteuerung Ihrer Krankenversicherung und nach dem Termin der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu diesem Sachverhalt erkundigen. Zunächst einmal möchte ich anmerken, dass die Krankenversicherung der Rentner u.a. durch Beiträge finanziert wird, die der Versicherte zu tragen hat. (...)

(...) Verbesserte Abwasserreinigung, optimierte Einpassung in die Natur mit aufwendigen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen und einem modernen Lärmschutz für die Anwohner sind selbstverständlicher Standard einer neuen Autobahn. Darüber hinaus wird die A 8 als eine der wichtigsten Ost-West-Verbindungsachsen nach Südosteuropa der wachsenden Verkehrsbelastung angepasst. Ohne diese Kapazitätsanpassung wäre zukünftig der Dauerstau an der Tagesordnung, was zu massivem Autobahnausweichverkehr durch die angrenzenden Orte führen würde. (...)