(...) Die CSU setzt sich dafür ein, unser freiheitlich-demokratisches Wertesystem vor verfassungsfeindlichen Aktivitäten nachhaltig zu schützen. Die gesetzgeberischen Möglichkeiten zur Verteidigung unserer Demokratie und der Werteordnung unseres Rechtsstaates sollten auf Landes- und Bundesebene kontinuierlich geprüft werden. (...)
(...) ein Gesetz kann - im Rahmen des Grundgesetzes - täglich verändert werden. Wissen Sie das nicht? (...)
(...) Häufig hilft nur geduldiges Bemühen und hartnäckiges Nachfragen. Ansprechpartnerin für alle Gruppen zu sein und den Dortmunder Bürgerinnen und Bürgern in Berlin eine unüberhörbare Stimme zu geben – das ist Leitmotiv meiner parlamentarischen Arbeit und wird es auch bleiben. (...)
(...) wir danken Ihnen für das Nachrechnen. Nach dem neuen Abgeordenetengesetz zur Altersversorgung ist es nun so geregelt (§ 19 Abgeordnetengesetz), dass keine Mindestmandatszeit mehr notwendig ist, um eine Altersversorgung zu erreichen (Bundestagsdrucksache 16/6924). Dafür wurde jedoch die Höhe der Versorgung vermindert. (...)
Sehr geehrter Herr Zienert,